Verkehrssicherheit: Eine Dashcam für welchen Zweck?

Föderale Polizei
Do 16.04.2020 - 14:19

Bei uns ist das Platzieren einer solchen Kamera nicht verboten, sondern es unterliegt verschiedenen Bedingungen, die von der Datenschutzbehörde näher erläutert wurden. Das Speichern und Verwenden von Bildern im privaten Rahmen ist uneingeschränkt erlaubt, ihre Veröffentlichung verstößt hingegen gegen das Gesetz zum Schutz der Privatsphäre. Kurz gesagt: Niemand darf ein Video von jemandem ohne dessen ausdrückliche Zustimmung veröffentlichen.

Aber wenn ich einen Unfall habe oder ein anderer Fahrer mich angreift, werde ich dann trotzdem die Bilder der Kamera oder meiner Dashcam verwenden können, um im Streit mit der anderen Partei Recht zu bekommen?

Ja, denn diese Bilder werden dann als „personenbezogene gerichtliche“ Bilder betrachtet. Grundsätzlich verbieten die Datenschutzbestimmungen die Verarbeitung solcher Daten bis auf wenige Ausnahmen, z. B. für die Bearbeitung eines Rechtsstreits. Sie sollten die andere Partei so schnell wie möglich darüber informieren, dass die Situation gefilmt wurde.

Beachten Sie, dass Kameras, die in einem Taxi eingesetzt werden, um den Fahrer vor Fehlverhalten seiner Kunden zu schützen, dann Überwachungskameras sind und einer anderen Gesetzgebung unterliegen. Unter anderem muss ein Aufkleber angebracht werden, der die Kunden darauf hinweist, dass sie während der Fahrt gefilmt werden.

Kurz gesagt: Ich kann z. B. meine Fahrt in den Urlaub filmen und die Videos zu Hause ohne Einschränkungen ansehen, aber ich kann sie nicht öffentlich zugänglich machen, um über einen anderen Nutzer zu schimpfen, mit dem Risiko, dass jemand seine Identität erraten kann. Ich kann sie jedoch im Falle eines Rechtsstreits verwenden.

Das ist ziemlich streng. Der Zweck besteht jedoch darin, den normalen Bürger vor einer missbräuchlichen Verwendung seines Bildes durch andere Bürger zu schützen, die über den Rahmen einer privaten oder gerichtlichen Verwendung von Bildern von Bordkameras hinausgeht.

Kommissar Olivier Quisquater
Straßenpolizei

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